Lobbyismus          Gemeinwohl         demokratische Legitimation        Transparenz

Entscheidungen staatlicher Instanzen sind an Recht und Gesetz gebunden und müssen demokratisch legitimiert sein, einerlei, ob es um Regelungen, um die Vergabe von Finanzmitteln oder um Personalentscheidungen geht.

Entscheidungen staatlicher Instanzen sollen sich am Gemeinwohl orientieren, dafür werden Landtagsabgeordnete und Mandatsträger auf kommunaler Ebene gewählt. Verschiedene, auch gegensätzliche öffentliche und private Belange sollen ausgewogen berücksichtigt werden.

Die Beteiligung Betroffener ist legitim und geboten. Allermeist ist es auch erforderlich, den spezifischen Sachverstand von Experten, und dass sind oft Betroffene, einzubeziehen.

Politische Entscheidungen sind aber nicht allein geleitet durch Sachverhalte oder Fachwissen, sondern durch Interessen. Es geht also wesentlich auch um die Durchsetzung von Interessen.

Wem nützt was? Was bringt für wen einen Vorteil oder einen Nachteil? Was sind hier wichtige Belange des Gemeinwohls? Diese Abwägungen vorzunehmen und dann zu entscheiden ist alleine die Aufgabe demokratisch legitimierter Entscheidungsträger, in grundlegenden Fällen die alleinigen Aufgabe demokratisch gewählter Mandatsträger. Diese müssen frei nach ihrem Gewissen (vgl. Art. 22 Abs. 1 Landesverfassung M-V).

Lobbyismus - Wikipedia

Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – die Exekutive, die Legislative und andere offizielle Stellen zu beeinflussen versuchen.[1https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus#cite_note-2">[2https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliche_Meinung" title="Öffentliche Meinung">öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.[3https://de.wikipedia.org/wiki/Konnotation" title="Konnotation">Konnotationen (Nebenbedeutungen), sodass Interessenverbände nicht unter diesem Begriff auftreten..........

Lobbyismus - Bundeszentrale für politische Bildung

Dieter Plehwe
Einleitung: Lobbyismus und Demokratie

Lobbys versuchen Einfluss in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Das ist legitim. Es gibt aber genug Gründe, das komplexe Phänomen Lobbyismus kritisch zu beleuchten........

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